Mitarbeiter der Kreiskliniken Esslingen protestieren gegen neues Krankenhausgesetz

Mitarbeiter der Kreiskliniken Esslingen haben sich mit einer „Aktiven Mittagspause“ in Kirchheim, Nürtingen und Ruit am bundesweiten Aktionstag gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz beteiligt. Geschäftsführung und Betriebsrat hatten gemeinsam zu der Aktion aufgerufen. Luftballons trugen knallrote Postkarten an den Bundestag in den Himmel. Darauf war zu lesen: „Krankenhausreform: So nicht!“ Der Protest der Krankenhausbeschäftigten richtet sich vor allem dagegen, dass die schon heute angespannte Personalsituation in den Kliniken durch das geplante Gesetz  verschärft würde. Fachleute haben errechnet, dass den Krankenhäusern in Baden-Württemberg durch das neue Gesetz 60 Millionen Euro in den Kassen fehlen würden. Dies entspricht 1.000 Stellen in der Pflege. Die Kreiskliniken Esslingen hätten alleine aus dem Wegfall des Versorgungszuschlags ab 2017 schlagartig einen Einnahmeausfall in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Dies entspricht 21 Stellen in der Pflege. Damit gefährde das Gesetz die sichere und hochwertige Patientenversorgung im Land. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung – eine immer älter werdende Gesellschaft – und des medizinischen Fortschritts steige die Nachfrage nach Krankenhausleistungen in absehbarer Zeit. Im Gesetzentwurf seien aber erhöhte Preisabschläge vorgesehen, die zu Lasten des Personalbudgets gehen würden. 

Ein weiteres Problem stellen die seit 2005 um fast 25 % gestiegenen Tariflöhne dar, die Vergütung für Krankenhausleistungen betrug hingegen nur knapp 14 %. Dies bedeute für die Kreiskliniken eine Finanzierungslücke von über 14 Millionen Euro.

Protestiert wird zudem gegen die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen in den Krankenhäusern. Die dort erbrachten Leistungen würden nicht kostendeckend von den Kassen bezahlt. In den Kreiskliniken beläuft sich der durchschnittliche Fehlbetrag pro Patient in der Notfallambulanz auf 90 Euro. Unter dem Strich summiert sich dies auf ein jährliches Defizit in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Neben einer ausreichenden Finanzierung des Personals fordern die Kliniken zusätzlich vom Land eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen. Thomas A. Kräh, der Geschäftsführer der Kreiskliniken Esslingen, kommt deshalb zum Ergebnis: „Wir sehen mit Sorge, dass unsere Konsolidierungsbemühungen und die positiven Auswirkungen unserer Strukturentscheidungen mit dem derzeitigen Gesetzentwurf unterlaufen werden. Dieses Gesetz wirkt gegen die Patienten, die Mitarbeiter und die Krankenhäuser.“