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Gemeinsame Klinikgesellschaft ist der Weg der Zukunft - Konkurrenzdenken beenden

16.03.2012 00:00 Uhr

„Das Konkurrenzdenken muss beendet werden, um zu einer tragfähigen Leistungsstruktur aller Kliniken im Landkreis Esslingen zu kommen. Kooperationsgespräche und vorgeschaltete Gutachten lösen das Konkurrenzverhältnis nicht auf. Sie verzögern nur einen dringend notwendigen Schritt, mit der Folge steigender Defizite. Nur wenn an einem gemeinsamen betriebswirtschaftlichen Ergebnis in einer einheitlichen Klinikgesellschaft gearbeitet wird, kann eine Krankenhausstruktur mit hoher Qualität der medizinischen Leistungen, wirtschaftlich für den gesamten Landkreis, erreicht werden“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende der Kreiskliniken Esslingen gGmbH, Landrat Heinz Eininger. Auf seinen Vorschlag hin empfiehlt der Aufsichtsrat deshalb den Kreisgremien mit großer Mehrheit, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.    Eine gemeinsame Klinikgesellschaft der beiden großen Krankenhausträger – Landkreis und Stadt Esslingen – ist der Weg der Zukunft. Der Kreistag erklärt dazu seine ausdrückliche Bereitschaft. Das Leistungsspektrum der gemeinsamen Klinikgesellschaft ist nach einem Grundsatzbeschluss zur Gesellschaftsgründung für alle Standorte unverzüglich festzulegen. Ziel ist eine wirtschaftlich und medizinisch optimale Lösung für den gesamten Landkreis. Eine Kooperation nur in einzelnen Bereichen ist für den Landkreis nicht zielführend.

2.    Zur Vermeidung eines weiteren wirtschaftlichen Schadens bei den Kreiskliniken, erwartet der Kreistag, dass sich die Stadt Esslingen zur Gründung einer gemeinsamen Klinikgesellschaft bis zum 15.06.2012 verbindlich äußert. So lange werden Entscheidungen über die künftige Struktur der Kreiskliniken zurückgestellt.

3.    Der Landkreis bildet eine Verhandlungsdelegation, bestehend aus je einem Mitglied der im Aufsichtsrat der Kreiskliniken Esslingen gGmbH vertretenen Fraktionen, einem Arbeitnehmervertreter aus dem Aufsichtrat, dem Landrat, dem Geschäftsführer der Kreiskliniken und der Kreiskämmerin. Für jedes Mitglied wird ein/e Stellvertreter/in bestellt.

4.    Das Sozialministerium und die AOK Neckar-Fils werden gebeten, an den Verhandlungen teilzunehmen.

Nach Auffassung des Aufsichtsrats bringt eine gemeinsame Klinikgesellschaft für beide Seiten erhebliche Vorteile:
•    Esslingen könnte seinen Haushalt entlasten.
Die Stadt muss heute ihr eigenes Klinikum tragen und ist zugleich über die Kreisumlage mit einem Anteil von etwas mehr als 20 % an der Verlustabdeckung der Kreiskliniken beteiligt. Würde in einer Gesellschaft zusammengearbeitet, wären zum einen verbesserte wirtschaftliche Ergebnisse zu erwarten und für den Fall einer eventuellen Verlustabdeckung wäre die Stadt nur noch in Höhe des Anteils an der Kreisumlage belastet.
•    Durch ein Klinikangebot aus einem Guss ließen sich Doppelstrukturen abbauen und eine weitergehende Spezialisierung erreichen.
•    Ein gemeinsames Klinikangebot biete möglicherweise auch für ein kleines Haus wie Plochingen die Chance, im Gesamtverbund zu bestehen.
•    Außerdem gelänge so die Bindung von Patienten im gesamten Kreisgebiet, was für eine gemeinsame Klinikgesellschaft und die Ausschöpfung des Patientenpotenzials günstig wäre.

Der Aufsichtsratsvorsitzende unterstrich, dass die wirtschaftliche Situation der Kreiskliniken ein rasches Handeln verlange. Das EconoMedic-Gutachten belege, dass bei einem Nichthandeln jährlich Verluste in der Größenordnung von rund 7 Mio. € aus der Kreiskasse auszugleichen wären. Auch die seit November 2011 gestoppten Baumaßnahmen duldeten keinen längeren Aufschub. „Aber es ist insbesondere auch im Interesse unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine Hängepartie zu vermeiden“, sagte Eininger. Der Aufsichtsrat vertritt ebenfalls mit großer Mehrheit die Position, für den Fall, dass die Gespräche mit der Stadt Esslingen wider Erwarten nicht zum Ziel führen, Szenario 4plus umzusetzen.

Er habe dem Esslinger Oberbürgermeister die Beschlussempfehlung des Aufsichtsrats in einem Brief mitgeteilt und gleichzeitig um Verständnis für den engen zeitlichen Rahmen gebeten. Außerdem regt der Landrat an, sich zeitnah nach einer Beschlussfassung zum Gespräch zu treffen. Gerne würde er gemeinsam mit seiner Verhandlungsdelegation den Vertretern der Stadt die Vorstellungen des Landkreises erläutern und das weitere Vorgehen besprechen.
Eininger wörtlich: „Mir ist sehr daran gelegen, eine vertrauensvolle Basis für eine Zusammenarbeit zu schaffen.“

Der Landrat sagte, er hoffe sehr, dass die Kreisgremien diesem Weg folgen und auch die Stadt Esslingen mitgehe. „Wir müssen bei den Kliniken wegkommen vom Denken in den Kategorien‚ hier Landkreis, dort Stadt’.“

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